Verbandsversammlung vom 14.03.2019
Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig lehnen die Abschaffung der Direktwahl der Verbandsversammlung ab
Redebeitrag von Nicole Wockenfuß in der Verbandsversammlung am 14.03.2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Verbandsdirektor, sehr geehrte Damen und Herren,
wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dieser Vorlage heute nicht zustimmen. Auch wenn dies nichts ändern wird und nur eine Folge der Gesetzesänderung auf Landeseben ist. Wir fragen uns allerdings, wovor die Große Koalition in Hannover Angst hat und diese Entscheidung die Direktwahl durchzuführen wieder abgeschafft hat, bevor sie überhaupt einmal durchgeführt wurde.
Kaum waren sie von SPD und CDU in Niedersachsen an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben haben sich Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und die Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Wir gehen davon aus, dass der Zusammenhalt in der Region deutlich gestärkt worden wäre. Wir Grünen hatten die Hoffnung, dass die SPD nach der Landtagswahl an ihren Beschlüssen festhält und nicht vor den Forderungen der CDU einknickt.
Der Regionalverband hat mit der Gesetzesänderung im Jahr 2016 an Bedeutung gewonnen. Nach langen Jahren, in denen trotz struktureller Probleme in der Region nichts passiert ist, hatte der Landtag unter ROT/GRÜN Handlungsfähigkeit gezeigt und den ZGB mit großer Mehrheit in einen gestärkten Regionalverband umgewandelt.
Der Regionalverband hat dadurch übergeordnete Planungskompetenzen in wichtigen politischen Bereichen erlangt. Der Regionalverband entscheidet immerhin über erhebliche finanzielle Mittel beim ÖPNV und über die regionale Raumordnung, z.B. wie heute bei den Vorrangflächen für die Windenergie. Die Bevölkerung in der Region hätte es verdient mit ihrer Stimme mit zu entscheiden, wer diese Verantwortung trägt. Nur so hätten diese Enttscheidungen auch Gesichter bekommen.
Wir haben einen Verbandsrat für mehr Mitbestimmung der Landrätinnen und Bürgermeisterinnen für die Verbandsglieder eingerichtet. Dieser soll bleiben und ist sicherlich ein gutes Instrument die Verbandsglieder auf Verwaltungsebene einzubinden.
Die Direktwahl zur Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region ist abgeschafft. Wenn mann eine Seite stärkt, muss man dies auch für die andere Seite tun, sonst haben wir ein Ungleichgewicht. Dieses entspricht nicht dem Demokratieverständnis von uns GRÜNEN.
Vielen Dank
