Weiterentwicklung des ZGB zum Regionalverband
Der niedersächsische Landtag hat am 01.03.2017 mit Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) beschlossen. Seit dem 22.03.2017 ist der ZGB nun offiziell zu einem Regionalverband aufgewertet worden und bekommt weitere Aufgabenbereiche, die regional übergreifend erarbeitet werden. Zu den neuen Aufgaben zählen Verkehrsentwicklungsplanung, Unterstützung bei der Vermarktung von Gewerbeflächen, Daten-Bereitstellung zur Strukturentwicklung, die Erarbeitung von Konzepten zur Koordinierung des Standort- und Bildungsangebotes berufsbildender Schulen, das Tourismus- und Regionalmarketing sowie der Hochwasserschutz. Eine weitere Neuerung ist die Direktwahl der Verbandsversammlung (ab 2021), die wir Grüne schon lange gefordert haben.
Das neue Gesetz liefert für den Regionalverband Großraum Braunschweig nun die Grundlage für ein echtes "WIR-Gefühl". Der Verband und die Region werden gestärkt, ohne in die Planungshoheit der Kommunen direkt einzugreifen.
Die Politik muss begreifen, dass das Kirchturmdenken zu Ende ist und dass wir nur gemeinsam stark sind. Kleinliches "Geschachere" um die Mittelverteilung sollte der Vergangenheit angehören und stattdessen eher die Interessen der Gesamtregion in den Blick rücken.
Dazu ist es nötig, dass sichtbar wird, wo die Menschen direkt vom Regionalverband profitieren. Im Verkehrsbereich ist das aktuell schon zu sehen. Auch die neue Aufgabe zum Hochwasserschutz wird fühlbar mehr Sicherheit bringen.
Daher ist es gut, wenn der neue Regionalverband nun das regionale Denken mit guten Konzepten im Sinne aller Kommunen im Verbandsgebiet des Großraumes Braunschweig fördert.
